Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Definitionen
1.1 Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, mit der Blos-websites den Vertrag über die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen abschließt.
1.2 Produkte und Dienstleistungen von Blos-websites: Dazu gehören unter anderem die Erstellung, Platzierung und Vermietung von Websites und ihre Pflege, die Registrierung einer Domain und einer oder mehreren E-Mail Adressen und das Hosten der Website auf unserem Server.
1.3. Vertrag: jede gegenseitige schriftliche oder per E-Mail bestätigte Annahme der Lieferung eines oder mehrerer Produkte oder Dienstleistungen von Blos-websites.
2. Geltungsbereich
2.1. Soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich abgewichen wurde, gelten die folgenden Artikel für jedes Angebot, jede Bestellung oder jeden Vertrag von oder mit Blos-websites.
2.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter sind für Blos-websites nicht bindend und nicht anwendbar.
3. Angebot und Annahme
3.1. Alle Angebote und Preisangebote, die von oder im Namen von Blos-websites gemacht werden, sind unverbindlich, es sei denn, Blos-websites hat schriftlich oder per E-Mail etwas anderes angegeben.
4. Beginn des Vertrags
4.1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: das Angebot oder das Vertragsformular ist ausgefüllt und von Blos-websites akzeptiert worden; bei der Vermietung einer Website müssen auch die erste monatliche Gebühr und andere vereinbarte Gebühren auf dem Finanzkonto von Blos-websites eingegangen sein.
4.2. Es steht den Parteien frei, den Abschluss des Vertrags durch andere Mittel nachzuweisen.
4.3. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags können nur schriftlich erfolgen.
5. Dauer und Kündigung
5.1. Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate oder wenn ein Grund für eine Kündigung besteht.
5.2. Der Vertrag kann nur schriftlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt werden.
5.3. Blos-websites kann die Vereinbarung sofort kündigen, wenn der Auftraggeber einer oder mehreren seiner Verpflichtungen gegenüber Blos-websites nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig nachkommt oder dagegen verstößt.
5.4. Blos-websites hat das Recht, die Vereinbarung ohne Mahnung oder gerichtliche Intervention sofort zu kündigen, wenn der Auftraggeber für zahlungsunfähig erklärt, in Insolvenz gerät, Zahlungsaufschub beantragt oder erhalten hat oder anderweitig die freie Verfügungsgewalt über sein Vermögen verloren hat. Die letztere Partei hat dann kein Recht auf Schadensersatz.
5.5. Unbeschadet von Artikel 14 hat Blos-websites das Recht, die Vereinbarung sofort und ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, wenn:
der Auftraggeber das Internet unsachgemäß nutzt;
der Auftraggeber Informationen verbreitet, die gegen (inter)nationale Gesetze und Vorschriften verstoßen;
der Auftraggeber Informationen verbreitet, die gegen die allgemein akzeptierten Normen und Werte verstoßen;
der Auftraggeber diskriminierende Informationen verbreitet hinsichtlich des Aussehens, der Rasse, der Religion, des Geschlechts, der Kultur, der Herkunft oder anderweitig als beleidigend bezeichnet werden können. Es ist auch nicht gestattet, sogenannte Adultseiten, MP3-Seiten oder damit verwandte Seiten zu platzieren, die gegen die Gesetzgebung des Landes verstoßen, in dem die Server platziert sind.
6. Lieferung und Lieferzeit
6.1. Die Platzierung einer Website erfolgt so schnell wie möglich nach schriftlicher Bestellung und Bereitstellung von Informationen und Werbematerial oder zu einem späteren vereinbarten Zeitpunkt.
6.2. Wenn die vereinbarte Lieferzeit überschritten zu werden droht, wird dies so schnell wie möglich mitgeteilt. Im Falle von höherer Gewalt auf Seiten von Blos-websites, wird die Frist um die Dauer dieser höheren Gewalt verlängert. Eine übermäßige Überschreitung der Lieferzeit kann als Grund für die Auflösung der Vereinbarung angesehen werden.
7. Höhere Gewalt
7.1. Unter höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Vereinbarung wird alles verstanden, was in Gesetz und Rechtsprechung in diesem Zusammenhang verstanden wird.
7.2. Blos-websites ist von ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag befreit, wenn die Erfüllung aufgrund höherer Gewalt unmöglich geworden ist. Der Vertrag wird dann aufgelöst.
7.3. Im Falle höherer Gewalt ist Blos-websites berechtigt, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, ohne gerichtliches Eingreifen und ohne dass sie dazu verpflichtet sind, Schadensersatz zu leisten.
7.4. Als höhere Gewalt gilt jeder fremde Grund, der uns nicht zuzurechnen ist und der die Erfüllung des Vertrages verhindert oder in einem so erheblichen Maße behindert oder erschwert, dass eine Erfüllung von uns nicht vernünftigerweise verlangt werden kann.
7.5. Blos-websites haftet nicht für die Folgen von Ereignissen bei einem Domain-Registrar oder anderen, auf die Blos-websites keinen Einfluss ausüben kann.
8. Web-Speicherplatz / Daten- E-Mail-Verkehr
8.1. Der Web-Speicherplatz ist auf 100 MB begrenzt. Über der Menge des Webspeichers wird pro 25 MB 5,00 Euro zzgl. 19% MwSt. berechnet.
In einigen Fällen kann Vcreations um eine Vorauszahlung bitten.
9. Preise
9.1. Alle auf dieser Website genannten Preise sowie vereinbarte Preise verstehen sich zuzüglich MwSt., sofern nicht anders angegeben.
9.2. Blos-websites hat das Recht, die Tarife zu ändern. Diese Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
10. Zahlungsbedingungen
10.1. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Die Zahlung bezieht sich auf den Zeitraum, der am Tag der tatsächlichen Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen von Blos-websites beginnt.
10.2. Die für den Vertrag geschuldete Vergütung ist zuzüglich MwSt. und zuzüglich eventueller anderer gesetzlich vorgeschriebener Abgaben zu entrichten. Der Auftraggeber ist außerdem zur Zahlung der Vergütungen verpflichtet, die sich aus diesen Bedingungen ergeben.
10.3. Die fälligen Kosten werden je nach Dauer des Vertrags im Voraus in Rechnung gestellt und müssen pro Jahr oder pro Monat im Voraus per Rechnung bezahlt werden. Andernfalls behält sich Blos-websites das Recht vor, die Präsentation (vorübergehend) zu unterbrechen. Die Vergütung für andere Kosten wird jährlich im Voraus eingezogen.
10.4. Blos-websites sendet dem Auftraggeber für jede Zahlungsfrist eine Rechnung für die Kosten, die mit der Vereinbarung zusammenhängen.
10.5. Wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig bezahlt hat, wird ihm dies mitgeteilt und es wird eine weitere Zahlungsfrist festgelegt. Wird auch innerhalb dieser Frist nicht bezahlt, gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
10.6. Wenn der Auftraggeber der Ansicht ist, dass die berechneten Kosten falsch sind, kann der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum auf der Rechnung Einwände bei Blos-websites geltend machen. Nach Erhalt des Einwands wird Blos-websites eine Untersuchung zur Richtigkeit des Rechnungsbetrags durchführen.
10.7. Bei einer automatischen Lastschrift hat der Auftraggeber für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen.
10.8. Der Auftraggeber gerät in Verzug, sobald die fällige Vergütung aufgrund seines Verschuldens nicht an Blos-websites gezahlt wird.
10.9. Wenn fällige Beträge aufgrund des Verschuldens des Auftraggebers nicht eingehen, berechnet Blos-websites eine Verzugsgebühr, die vom Zeitpunkt des Verzugs des Auftraggebers bis zur Zahlung fällig sein wird.
10.10. Wenn versehentlich ein höherer Betrag abgebucht wird, muss Blos-websites auf erstes Verlangen des Auftraggebers den zu viel abgebuchten Betrag unverzüglich an den Auftraggeber zurückerstatten.
10.11. Wenn der Auftraggeber angibt, sein Paket zu aktualisieren, kann der Auftraggeber auf keine Weise eine Rückerstattung verlangen. Der verbleibende Betrag des bezahlten Zeitraums des bestehenden Pakets wird mit dem neuen Paket verrechnet.
11. Geistige Eigentumsrechte
11.1. Dem Auftraggeber ist es gestattet, die auf der Blos-websites Website vorhandene Software, auf der keine (geistigen) Eigentumsrechte ruhen oder die ausdrücklich nicht ausgeübt werden (sogenannte Freeware), herunterzuladen und zu verwenden.
11.2. Der Auftraggeber muss die Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf geschützte Software und/oder andere Werke (z. B. sogenannte "Shareware") respektieren und Blos-websites von jeglicher Haftung freistellen.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Das von Blos-websites hergestellte Material bleibt Eigentum von Blos-websites.
13. Haftung
13.1. Bei ihren Aktivitäten ist Blos-websites auf die Zusammenarbeit, Dienstleistungen und Lieferungen von Dritten angewiesen, auf die Blos-websites wenig oder keinen Einfluss ausüben kann. Blos-websites kann daher in keiner Weise für Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Beziehung zu Blos-websites oder deren Beendigung resultieren, unabhängig davon, ob der Schaden während der Beziehung zu Blos-websites entsteht oder sichtbar wird.
13.2. Im Falle einer zurechenbaren Vertragsverletzung haftet Blos-websites nur für Ersatzschäden, d.h. die Entschädigung des Werts der unterbliebenen Leistung. Jede Haftung von Blos-websites für andere Formen von Schäden ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlicher Schadensersatzleistungen in jeder Form, Entschädigung für indirekte oder Folgeschäden oder Schäden aufgrund von entgangenem Umsatz oder Gewinn.
13.3. Der Auftraggeber stellt Blos-websites von allen Ansprüchen auf Schadensersatz frei, die Dritte geltend machen können, die auf irgendeine Weise durch rechtswidrige oder unsorgfältige Nutzung der vom Auftraggeber gelieferten Produkte und Dienstleistungen von Blos-websites entstanden sind.
13.4. Angesichts der großen Anzahl von Knotenpunkten mit menschlicher Beteiligung, der Nutzung lokaler Netzwerke und drahtloser Kommunikation im Internet muss berücksichtigt werden, dass die über das Internet erhaltenen oder versendeten Informationen frei zugänglich sind. Blos-websites kann nicht für Schäden in jeglicher Form haftbar gemacht werden, die durch die Übermittlung vertraulicher oder geheimer Informationen verursacht werden. Blos-websites haftet nicht für die Sicherheit oder den Missbrauch von Daten durch Dritte, die gespeichert werden.
13.5. Blos-websites ist nicht verantwortlich oder haftbar für den Inhalt des vom Auftraggeber gelieferten Werbematerials.
13.6. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die Blos-websites aufgrund einer ihm zurechenbaren Vertragsverletzung oder Pflichtverletzung aus dem Vertrag und diesen Bedingungen erleidet.
13.7. Änderungen der Daten des Auftraggebers müssen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Wenn der Auftraggeber dies nicht tut, haftet der Auftraggeber für etwaige Schäden, die Blos-websites dadurch erleidet.
13.8. Blos-websites ist nicht verpflichtet, Backups der Website des Auftraggebers zu erstellen, und der Auftraggeber kann in diesem Fall auch keine Ansprüche geltend machen, wenn seine Daten verloren gehen. Blos-websites haftet auch nicht, wenn das Backup des Auftraggebers verloren geht oder verloren gegangen ist.
13.9 Blos-websites und Personen, die im Rahmen des Vertrags tätig sind, einschließlich unseres Personals, können vom Auftraggeber in keiner Weise für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, einschließlich Betriebs- und Folgeschäden, die von irgendjemandem aufgrund von von uns gelieferten oder zur Verfügung gestellten Produkten oder Dienstleistungen entstanden sind oder damit in Zusammenhang stehen, es sei denn, ein solcher Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
14. Übertragung von Rechten und Pflichten
14.1 Die Parteien sind nicht berechtigt, ihre Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen.
15. Stilllegung
15.1 Blos-websites hat das Recht, gelieferte Produkte und Dienstleistungen vorübergehend außer Betrieb zu setzen und/oder deren Nutzung einzuschränken, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber Blos-websites im Rahmen des Vertrags nicht nachkommt oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Blos-websites wird den Auftraggeber darüber im Voraus informieren, es sei denn, dies kann von Blos-websites nicht vernünftigerweise verlangt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Beträge besteht auch während der Stilllegung weiter.
16. Reklamation
16.1 Der Auftraggeber muss offensichtliche Mängel spätestens 8 Tage nach Lieferung schriftlich reklamieren, andernfalls erlischt jeglicher Anspruch gegenüber Blos-websites.
16.2 Reklamationen hinsichtlich versteckter Mängel müssen schriftlich durch Einschreiben innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, Feststellung hätte erfolgen können oder Feststellung hätte erfolgen müssen, erfolgen. Andernfalls erlischt jeglicher Anspruch gegenüber Blos-websites.
16.3 Wenn eine Reklamation berechtigt ist, werden die gelieferten Produkte oder Dienstleistungen nach Absprache angepasst, ersetzt oder erstattet.
16.4 Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Auftraggebers nicht aus.
17. Wartung der Website und Wartungsverträge
17.1 Diese Bedingungen gelten für einen einjährigen Wartungsvertrag für eine bestehende Website.
17.2 Unter Wartung der Website wird das Sammeln, Ordnen und Verarbeiten von erhaltenen Daten des Auftraggebers auf bestehenden Seiten der Website verstanden. Das Sammeln, Ordnen und Verarbeiten von Daten Dritter wie Zeitungen, Zeitschriften, Internet und anderen Medien auf bestehenden Seiten der Website, sofern zutreffend.
17.3 Das Hinzufügen neuer Texte auf bestehenden Seiten. Änderungen an den Texten werden je nach Paket durchgeführt. In allen anderen Fällen, die über diese hinaus gehen werden die Kosten dem Kunden auf Stundenbasis in Rechnung gestellt.
18. Durchführung des Vertrages
18.1 Blos-websites wird sich nach besten Kräften bemühen, die Dienstleistung sorgfältig auszuführen, gegebenenfalls entsprechend den schriftlich festgelegten Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.
18.2 Wenn der Vertrag mit dem Ziel der Ausführung durch eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, ist Blos-websites berechtigt, diese Person jederzeit durch eine oder mehrere andere Personen mit den gleichen Qualifikationen zu ersetzen.
18.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle Daten, von denen Blos-websites angibt, dass sie notwendig sind oder von denen der Auftraggeber vernünftigerweise verstehen sollte, dass sie notwendig sind, für die Ausführung des Vertrages rechtzeitig an Blos-websites übermittelt werden. Wenn die für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten nicht rechtzeitig an Blos-websites übermittelt werden, hat Blos-websites das Recht, die Ausführung des Vertrages auszusetzen und/oder dem Auftraggeber die aus der Verzögerung resultierenden zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
18.4 Blos-websites haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass der Benutzer von falschen oder unvollständigen Daten ausgegangen ist, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit hätte für Blos-websites erkennbar sein müssen.
18.5 Blos-websites wird die Website innerhalb der in der Offerte angegebenen Frist liefern, es sei denn, während der Ausführung ist etwas anderes vereinbart. Der Auftraggeber verpflichtet sich durch Unterzeichnung der Offerte, hierzu seine/ihre Mitarbeit zu leisten. Wenn der Auftraggeber dies unterlässt, wird der Gesamtbetrag nach Ablauf der Lieferfrist vollständig in Rechnung gestellt.
18.6 Zur Erstellung von Artikeln im Auftrag des Auftraggebers hat Blos-websites das Recht, den Auftraggeber ein Auftragsformular unterschreiben zu lassen. Dies dient beispielsweise dazu, bei der Organisation von Veranstaltungen nachweisen zu können, dass Blos-websites hierfür beauftragt wurde, ohne das unterzeichnete Angebot vorlegen zu müssen.
18.7 Falls von Blos-websites oder von von Blos-websites beauftragten Dritten im Rahmen des Auftrags Arbeiten an der Stelle des Auftraggebers oder an einem vom Auftraggeber bestimmten Ort durchgeführt werden, stellt der Auftraggeber die von diesen Mitarbeitern vernünftigerweise gewünschten Einrichtungen kostenlos zur Verfügung. 8. Der Auftraggeber stellt Blos-websites von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Schäden erleiden, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind.
19 Änderungen und Zusatzleistungen
19.1 Falls Blos-websites auf Anfrage oder mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers Arbeiten oder andere Leistungen erbracht hat, die außerhalb des Inhalts oder Umfangs der vereinbarten Dienstleistungen und Produkte liegen, werden diese Arbeiten oder Leistungen vom Auftraggeber an Blos-websites gemäß den üblichen Tarifen von Blos-websites vergütet. Blos-websites ist jedoch nicht verpflichtet, einer solchen Anfrage nachzukommen und kann verlangen, dass hierfür eine separate schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird.
19.2 Soweit für die Dienstleistungen und Produkte ein fester Preis vereinbart ist und die Parteien beabsichtigen, hinsichtlich zusätzlicher Arbeiten oder Leistungen eine separate Vereinbarung abzuschließen, wird Blos-websites den Auftraggeber im Voraus schriftlich über die finanziellen Auswirkungen dieser zusätzlichen Arbeiten oder Leistungen informieren.
19.3 Eine Tarifänderung kann bei einer Änderung des Inhalts des Auftrags, einer Verlängerung des Auftrags oder bei Änderungen der für Blos-websites geltenden Gesetze und Vorschriften erfolgen.
20 Diverse Bestimmungen
20.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach Ansicht des zuständigen Gerichts nicht anwendbar sein oder gegen die öffentliche Ordnung oder das Gesetz verstoßen, wird nur die betreffende Bestimmung als nicht geschrieben betrachtet und die Parteien werden sie durch eine oder mehrere Bestimmungen ersetzen, die so eng wie möglich an die widersprüchlichen Bestimmungen anknüpfen, und im Übrigen bleiben diese allgemeinen Bedingungen vollständig in Kraft.
20.2 Auf alle unsere Angebote und mit uns abgeschlossenen Vereinbarungen ist deutsches Recht anwendbar.
20.3 Blos-websites kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung und Angabe von Gründen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und ergänzen. Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene Vereinbarungen unter Beachtung einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen auf der Website. Wenn der Auftraggeber eine Änderung dieser Bedingungen nicht akzeptieren möchte, kann er die Vereinbarung kündigen. Dies entbindet den Auftraggeber jedoch nicht von seiner Verpflichtung, für bereits erbrachte Dienstleistungen zu bezahlen.
20.4 Blos-websites hat das Recht, gelieferte Produkte und Dienstleistungen vorübergehend außer Betrieb zu setzen, wenn Wartungsarbeiten erforderlich sind.
21. Änderung der Bedingungen
21.1. Blos-websites behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
21.2. Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene Vereinbarungen unter Beachtung einer Frist von 30 Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe der Änderung.
21.3. Wenn der Auftraggeber eine Änderung dieser Bedingungen nicht akzeptieren möchte, kann er die Vereinbarung bis zum Datum, an dem die neuen Bedingungen in Kraft treten, kündigen, oder zum Datum des Eingangs der Kündigung, wenn dieser nach dem Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
22. Streitbeilegung und anwendbares Recht
22.1. Falls durch ein Gerichtsurteil ein oder mehrere Artikel dieser Bedingungen für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft, und Blos-websites und der Auftraggeber werden in Absprache neue Bestimmungen zur Ersetzung der nichtigen oder vernichteten Bestimmungen vereinbaren, wobei das Ziel und der Zweck der nichtigen oder vernichteten Bestimmungen so weit wie möglich beachtet werden.